ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „Abmahn-Stopp“ (nachfolgend „Dienst“), betrieben von der think.build.scale UG (haftungsbeschränkt), Taunusstr. 59-61, c/o Gutenberg Digital Hub, 55118 Mainz (nachfolgend „Betreiber“). Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Dienst stellt eine Community-Datenbank bereit, in der Nutzer URLs von Unternehmen oder Personen melden können, von denen sie eine Abmahnung erhalten haben. Die Datenbank kann durchsucht und als CSV exportiert werden. Der Dienst bietet ausdrücklich keine Rechtsberatung an und ersetzt keine anwaltliche Prüfung.
§ 3 Registrierung und Konto
Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Betreiber unverzüglich über eine unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- nur wahrheitsgemäße Meldungen abzugeben, die auf tatsächlich erhaltenen Abmahnungen basieren;
- den Dienst nicht zur gezielten Schädigung Dritter, zur Verleumdung oder für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen;
- keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers durchzuführen;
- keine falschen oder irreführenden Informationen einzutragen.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
Die in der Datenbank enthaltenen Einträge stammen von Nutzern und werden vom Betreiber nicht auf Richtigkeit geprüft. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der eingetragenen Daten.
Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar. Entscheidungen, die auf Basis der Datenbank getroffen werden, erfolgen auf eigenes Risiko des Nutzers.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu temporären Einschränkungen führen.
§ 7 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und im Einklang mit der DSGVO. Durch die Registrierung willigt der Nutzer in die Verarbeitung seiner E-Mail-Adresse zum Zweck der Kontoführung ein.
§ 8 Löschung von Einträgen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen, insbesondere wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit bestehen oder rechtliche Gründe vorliegen. Betroffene Unternehmen können die Löschung eines Eintrags per E-Mail an den Betreiber beantragen.
§ 9 Kündigung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer per E-Mail informiert. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Mainz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.